Wir sind alle Römer!

Zugegeben,  da hat Herr Westerwelle kürzlich nicht die richtigen Worte gefunden. War doch die “spätrömische Dekadenz” vor allem durch einen verfetteten Beamten- und Politikapparat geprägt und nicht durch die Faulheit seiner Bürger oder Freigebigkeit seines Staates diesen gegenüber.  Es wird bei all der Empörung über Westerwelles Äußerungen aber wieder einmal das eigentliche Problem vernachlässigt und eine rein rhetorische Politikschlacht geführt. Im Moment geht es bei den Volksvertretern nur um Profilierung, Stimmenfang, Abgrenzung, Entschuldigungsforderungen, Distanzierung, usw. usf. Alles Dinge, welche die eigentlichen Probleme nicht lösen werden.

Die wesentliche Kritik Westerwelles, nämlich die des falschen Signals an die im Leistungsprinzip gefangenen Arbeitnehmer, geht völlig unter. Niemand beantwortet der alleinerziehenden Mutter, warum sie für ihre zwei Kinder weniger Geld verdient, wenn sie arbeitet, als wenn sie “harzt“. Gut, die Frage ist plakativ, aber wer einmal die marktschreierische Hülle entfernt, findet eine Grundsatzfrage, die einer Diskussion bedarf. Aber diese Diskussion findet nicht statt. Stattdessen ergeben sich fast alle in Kritik an der Person unseres Außenministers. In einem Arbeitszeugnis gäbe es für so etwas nicht mal ein “stets bemüht”.

Es ist ein Wesenszug aktueller Politik sich mehr in bürgernaher Rhetorik zu üben, als Kernfragen mit der teilweise nötigen Härte anzupacken. Es wollen ja auch alle bedient werden und kontroverse Aussagen sind nun mal nicht wähler- und mehrheitstauglich.

Ein Ausflug in die Mathematik:

6,5 Millionen HartzIV-Bedürftige bedeuten bei 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland einen Stimmenanteil von über 10%.

Die aktuelle Politik krankt an einem Mangel an Konsequenz. Wer heutzutage wählen geht, hat die Wahl zwischen verklärt oder verklärter und Schönredner oder Schönrednerin. Es geht ihnen nur um den Erhalt der eigenen Machtstellung. Genau das ist übrigens “spätrömisch dekadent”.

Das OECD hat in einer Studie festgestellt, dass im derzeit angewandten System in Deutschland zu wenig Anreize für Arbeitslose gegeben werden, sich eine Arbeit zu suchen. Im gleichen Moment befindet sich Deutschland in der Statistik, welchen prozentualen Anteil Arbeitslose von ihrem letzten Nettogehalt bekommen, gerade mal im Mittelfeld. Man bekommt in Deutschland also wenig und dann noch nicht mal wenig genug, um wieder arbeiten zu wollen.

Das ist schlecht, aber zu beheben. Wenn man sich mal daran macht, auch etwas zu verbessern zu wollen. Solange ein alleinerziehender Erwerbsloser mit zwei Kindern aber 2140 Euro brutto verdienen muss, um merklich mehr zu haben als mit Hartz IV, läuft etwas schief. Aber solange die gewählten Volksvertreter nur Reden schwingen, wird es nicht besser. Da die meisten aber keine Inhalte zu bieten haben, beschränken sie sich eben auf die Form und auf sowas kann zumindest ich vollends verzichten!